AÜG-Reform – das Wichtigste im Überblick

Das im Herbst 2016 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)“ trat am 1.4.2017 in Kraft.
Die wichtigsten Bestandteile der Reform sind unter anderem:

  • der Equal-Pay-Grundsatz
  • die Regelungen zur Überlassungshöchstdauer
  • die Bestimmungen zum Streikeinsatzverbot

Eine wesentliche Änderung betrifft den Gleichstellungsgrundsatz hinsichtlich des Arbeitsentgeltes. Prinzipiell müssen überlassene Arbeitnehmer jetzt spätestens nach neun Monaten in der Entlohnung mit Angestellten des Kundenunternehmens, die eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, gleichgestellt werden – das sogenannte Equal Pay. Über den Lohn hinaus bezieht sich diese Regelung auch auf Prämien, Urlaubsansprüche, Urlaubsgeld u. a.
Keine Regel ohne Ausnahme: Die Equal-Pay-Vorschrift gilt dann nicht, wenn auf das Arbeitsverhältnis des überlassenen Arbeitnehmers ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt (siehe dazu auch § 8 Absatz 4 Satz 2 AÜG).

Konnten bisher Kundenbetriebe von einem Personaldienstleister überlassene Arbeitnehmer zeitlich unbegrenzt beschäftigen, gilt nun eine Überlassungshöchstdauer. Diese beträgt maximal 18 aufeinanderfolgende Monate. Jedoch darf der Arbeitnehmer nach einer dreimonatigen Pause wieder im gleichen Unternehmen arbeiten. Die Bestimmungen zur Überlassungshöchstdauer gelten nur für Arbeitsverträge, die ab dem 1.4.2017 abgeschlossen wurden. In Tarifverträgen können abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer festgelegt werden (siehe dazu auch § 1 Absatz 1b AÜG).

Das geänderte AÜG behandelt auch das Thema Streikeinsatzverbot. Es ist zukünftig Kundenunternehmen nicht erlaubt, überlassene Arbeitnehmer einzusetzen, wenn ihr Betrieb direkt von einem Streik betroffen ist (§ 11 Absatz 5 AÜG). Das Verbot gilt jedoch nicht, wenn nachgewiesen wird, dass der überlassene Arbeitnehmer keine Tätigkeiten übernimmt, die bisher von sich im Arbeitskampf befindenden Beschäftigten ausgeübt wurden.